Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Yannik Banton, onyshop, Stöckerweg 60, 66806 Ensdorf (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über das Bestellsystem onyshop für Restaurants und die damit verbundenen Leistungen (Einrichtung und Hosting), über Webdesign sowie über 3D-gedruckte Tischkarten und Tischaufsteller als Zubehör zum Bestellsystem.
(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, eine Anfrage zu stellen.
(2) Auf eine Anfrage des Kunden (z.B. per E-Mail, Telefon oder persönlich) erstellt der Anbieter ein Angebot mit Leistungsbeschreibung, Preis und voraussichtlichem Liefertermin. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt, z.B. per E-Mail oder durch Zahlung bei Vorkasse.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Angebot und Annahme) und stellt ihn dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Versandkosten werden im Angebot gesondert genannt.
(2) Der Kunde kann per Vorkasse (Überweisung), Überweisung auf Rechnung, PayPal oder bar bei Abholung bezahlen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter kann bei Einzelanfertigungen und neuen Kunden Vorkasse oder eine Anzahlung verlangen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Laufende Entgelte für Hosting und das QR-Bestellsystem sind monatlich im Voraus fällig.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei Verzug mit laufenden Entgelten von mehr als einem Monat kann der Anbieter die betroffenen Dienste nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorübergehend sperren; der Anspruch auf das Entgelt bleibt bestehen.
§ 4 3D-Druck
(1) Der Anbieter fertigt Gegenstände nach den Vorgaben des Kunden (3D-Datei, Skizze, Muster oder Beschreibung) im 3D-Druckverfahren. Erstellt der Anbieter das 3D-Modell selbst, wird dies gesondert vereinbart.
(2) Verfahrensbedingte Merkmale sind keine Mängel, soweit sie die vereinbarte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigen. Dazu gehören insbesondere sichtbare Schichtlinien, geringe Maßabweichungen, leichte Farbabweichungen gegenüber Abbildungen sowie Spuren von Stützstrukturen.
(3) Besondere Anforderungen an Belastbarkeit, Hitze-, UV- oder Wetterbeständigkeit, Maßgenauigkeit oder Lebensmittelechtheit gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind. Ohne eine solche Vereinbarung prüft der Kunde selbst, ob das Teil für seinen Einsatzzweck geeignet ist, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Anwendungen.
(4) Der Anbieter druckt keine Waffen, Waffenteile oder sonstigen Gegenstände, deren Herstellung, Besitz oder Verwendung rechtswidrig ist, und kann Aufträge ablehnen, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
§ 5 Lieferung, Versand und Abholung
(1) Die Ware wird nach Wahl des Kunden versendet oder beim Anbieter abgeholt. Der Liefertermin ergibt sich aus dem Angebot. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist mit Zahlungseingang.
(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Versandunternehmen über.
(3) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden, z.B. durch Ausfall von Material oder Geräten, an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, informiert er den Kunden unverzüglich und nennt einen neuen Termin. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 6 Webdesign
(1) Umfang, Seiten, Funktionen und Termine ergeben sich aus dem Angebot. Zusätzliche Leistungen und Änderungswünsche nach Freigabe werden nach Aufwand oder gesondertem Angebot berechnet.
(2) Der Kunde stellt die benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Rechtstexte wie Impressum und Datenschutzerklärung) rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Termine entsprechend.
(3) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter die Website zur Prüfung bereit. Der Kunde nimmt sie innerhalb von 14 Tagen ab oder teilt wesentliche Mängel mit. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Veröffentlichung der Website auf Wunsch des Kunden gilt als Abnahme.
(4) Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und die Erfüllung der Pflichten als Website-Betreiber (z.B. Impressum, Datenschutz, Preisangaben) ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung.
(5) Der Anbieter darf die erstellte Website mit Namen und Logo des Kunden als Referenz nennen, sofern der Kunde nicht widerspricht.
§ 7 Hosting und QR-Bestellsystem
(1) Der Anbieter stellt Speicherplatz für Websites sowie das QR-Bestell- und Zahlsystem (Speisekarte, Bestellung am Tisch, Abholung und Lieferung, Verwaltung) im beschriebenen Umfang zur Verfügung.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit ist technisch nicht möglich und nicht geschuldet. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Öffnungszeiten durch. Der Anbieter sichert die Daten täglich; dem Kunden wird empfohlen, eigene Kopien seiner Inhalte aufzubewahren.
(3) Online-Zahlungen im QR-Bestellsystem wickelt der Zahlungsdienstleister Payrexx AG ab. Der Vertrag über die Zahlungsabwicklung kommt direkt zwischen dem Kunden und Payrexx zustande; es gelten dessen Bedingungen und Gebühren. Der Anbieter ist nicht Zahlungsempfänger. Der Kunde hinterlegt dafür in der Verwaltung einen API-Schlüssel und gegebenenfalls ein Webhook-Secret seines Payrexx-Kontos. Der Anbieter nutzt diese ausschließlich, um Zahlungen für Bestellungen anzulegen und deren Status abzurufen, bewahrt sie vertraulich auf und löscht sie bei Vertragsende. Der Kunde kann den Schlüssel jederzeit in Payrexx widerrufen.
(4) Das QR-Bestellsystem ist kein Kassensystem im Sinne der Kassensicherungsverordnung und enthält keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE). Die Erfüllung steuerlicher Aufzeichnungs- und Belegpflichten, die Richtigkeit von Preisen, Allergen- und sonstigen Pflichtangaben sowie die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften obliegen dem Kunden. Die Auswertungen (Tagesabschluss, Statistik, Export) sind Hilfsmittel und ersetzen keine steuerliche Beratung.
(5) Soweit der Anbieter im Rahmen des Hostings oder des QR-Bestellsystems personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(6) Verträge über Hosting und das QR-Bestellsystem laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch dessen Daten in einem üblichen Format zur Verfügung und löscht sie anschließend, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen.
(7) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er darf die Dienste nicht für rechtswidrige Inhalte oder Zwecke nutzen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß kann der Anbieter betroffene Inhalte vorübergehend sperren.
§ 8 Pflichten des Kunden, Rechte Dritter
(1) Der Kunde versichert, dass er an allen übermittelten Vorlagen, Dateien, Texten, Bildern, Logos und Marken die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Verwendung keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Designrechte) verletzt.
(2) Werden Ansprüche Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung gegen den Anbieter geltend gemacht, stellt der Kunde den Anbieter davon einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
(2) An erstellten Websites, Designs und vom Anbieter erstellten 3D-Modellen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Weitergehende Rechte, insbesondere an Quelldateien oder zum Weiterverkauf, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Software des QR-Bestellsystems wird nur für die Dauer des Vertrags zur Nutzung bereitgestellt.
§ 10 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 und nicht bei Arglist. Unternehmer müssen Ware unverzüglich nach Erhalt untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen (§ 377 HGB).
(3) Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter zu informieren. Die gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter nach § 7 Abs. 2 entstanden wäre.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. E-Mail, Telefon) geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen über Dienstleistungen (z.B. Webdesign, Hosting) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Yannik Banton, Stöckerweg 60, 66806 Ensdorf, Telefon: +49 155 60886386, E-Mail: info@onyshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere 3D-Drucke nach Ihren Vorlagen, Dateien oder Vorgaben.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Yannik Banton, Stöckerweg 60, 66806 Ensdorf, E-Mail: info@onyshop.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.